Vorschlag-Hammer

Nachdem man seine Ausstrahlung jetzt nicht mehr verhindern kann, werden in den Nachwehen des ganzen “Erwachsen auf Probe”-Buheis jetzt die Vorschläge aus der Politik ausgepackt. Manche erscheinen ganz sinnvoll, wie der Vorschlag, endlich verbindliche Gesetzgebung für unter 3-Jährige in Medienproduktionen einzuführen. Andere klingen hauptsächlich gut, sind allerdings schon auf den zweiten Blick als politische Worthülsen zu erkennen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags, einer der ersten Zu-Wort-Melder in der EaP-Debatte, hat in einer Pressemeldung (eigentlich nur in einem Nebensatz) die Einrichtung eines Ethikbeirates für die Produktion von Rundfunksendungen angeregt. Da das so ziemlich das einzig neue in der Mitteilung war, haben die Mediendienste prompt reagiert.

Eine Nachfrage bei der Kinderkommission ergibt allerdings: Niemand, weiß, was die obige Formulierung eigentlich bedeuten soll. Mir konnte niemand erklären, was genau der Ethikbeirat machen soll, welche Kompetenzen er haben könnte, wer drin sitzen könnte (Politiker? Verbände? Medienmacher?) oder an welche Institution er angegliedert werden könnte. Selbst auf den Versuch, auch nur ein Minimum zu erfahren (“Aber irgendwelche Gedanken darüber, was so ein Ethikbeirat sein soll, wenn Sie ihn schon anregen, müssen Sie sich doch gemacht haben.”) wurde hilflos und achselzuckend reagiert. Der Vorschlag sei ja für Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemacht worden, der müsse jetzt wissen, was er damit anfängt.

Na, wenn man schon mit so klaren Ideen reingeht, dann kann das Ergebnis ja auch nur die Schneidekraft einer Samuraiklinge besitzen.

Etwas ähnliches hatte ich übrigens auch bei NRW-Familienminister Armin Laschets Vorschlag eine Alterskennzeichnung fürs Internet einzuführen vermutet. Typisches Wahlkampfgebrabbel, dachte ich. Wie das funktionieren soll, hat sich noch niemand überlegt, dachte ich.

Hier wurde ich allerdings eines Besseren belehrt. Zwar hatte ich mit dem Wahlkampfgebrabbel recht, denn der Vorschlag ist nicht plötzlich Herrn Laschet ins Hirn gesprungen. Aber die Arbeit daran läuft bereits. Seit Jahren beschäftigt sich im Bundestag ein Runder Tisch mit dem Thema, wie man Altesfreigabegrundsätze von Offline-Medien auf die Netzwelt übertragen kann. In der Vergangenheit hat der Verantwortliche beim Beauftragten für Kultur und Medien, Hans Ernst Hanten, bereits ein so erfolgreiches Projekt wie Ein Netz für Kinder auf die Beine gestellt. Es klang, als könnte die Jugendschutzgeschichte auch klappen, man hat sich immerhin inzwischen auf einen Kriterienkatalog geeinigt.

Hanten konnte mir jedenfalls sehr konkret erklären, wie genau das alles funktionieren soll. Im Gegensatz zu Laschets wässrigen Formulierungen in der Pressemitteilung. Warum können nicht einfach die Leute mit Ahnung die Politik machen?

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