Koalitionsvertrag sieht Schaffung von Leistungsschutzrecht vor

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ein Leistungsschutzrecht für Verlage “zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet” schaffen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am 26. Oktober unterschrieben haben.

Zur Begründung heißt es, Verlage sollten “im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler”. Die fünf Seiten des Vertrags zur “Informations- und Mediengesellschaft” sehen zudem eine Überprüfung des Medienkonzentrationsrechts vor. Internet-Sperren kinderpornografischer Seiten wird es vorerst nicht geben, die Rechte von Journalisten sollen gestärkt werden. Weiterlesen…

erschienen in epd medien 85/09

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