Tag: Medienpolitik

Kritik an Bauprojekt der MABB in Babelsberg

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) Lutz Hachmeister und der Berliner Grünen-Politiker Volker Ratzmann haben den Bau eines Medienkompetenz- und Ausbildungszentrums durch die MABB in Potsdam-Babelsberg kritisiert. Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Senat, sagte dem epd am 12. November, bei dem Bauprojekt handle es sich um das “Verprassen von 6 Millionen Euro durch die MABB”.

Er wünsche sich für die Hauptstadtregion eine sinnvollere Ausgabe von Geldern, sagte Ratzmann, beispielsweise indem man Internetkompetenz fördere. Hachmeister sagte, seiner Meinung nach sollten Behörden der Medienregulierung nicht Bauträger sein. Für das Zentrum wurde am 13. November der Grundstein gelegt. Weiterlesen…

erschienen in epd medien 90/09

Koalitionsvertrag sieht Schaffung von Leistungsschutzrecht vor

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will ein Leistungsschutzrecht für Verlage “zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet” schaffen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP am 26. Oktober unterschrieben haben.

Zur Begründung heißt es, Verlage sollten “im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler”. Die fünf Seiten des Vertrags zur “Informations- und Mediengesellschaft” sehen zudem eine Überprüfung des Medienkonzentrationsrechts vor. Internet-Sperren kinderpornografischer Seiten wird es vorerst nicht geben, die Rechte von Journalisten sollen gestärkt werden. Weiterlesen…

erschienen in epd medien 85/09